Vier Jahre Mietrechtsberatung

Seit 2013 findet im Quartiersbüro eine kostenlose Mietrechtsberatung statt. Das Angebot wird auch weiterhin nachgefragt, denn die Mieter*innen stehen nach wie vor unter Druck. Und mit dem kürzlich in Kraft getretenen Milieuschutz treten neue Fragen auf.

Muss ich die geforderte Mieterhöhung zahlen? Kann ich mich gegen die angekündigte Modernisierung wehren? Ist die Betriebskostenabrechnung korrekt? Wie bringe ich meinen Vermieter dazu, die kaputte Heizung zu reparieren? – Solche Fragen stellen sich die Neuköllner Mieter*innen immer wieder. Rechtsanwalt Jan Becker kann sie beantworten. Seit vier Jahren kommt er regelmäßig ins Quartiersbüro in der Erlanger Straße 13 und bietet eine mietrechtliche Beratung an.

Herr Becker arbeitet in einer Kanzlei in der Karl-Marx-Straße 89 und kennt daher die Sorgen der Neuköllner Mieter*innen sehr gut. Er bietet die Beratung ehrenamtlich an, das Angebot ist somit kostenlos. Man braucht weder Mitglied in einem Mieterverein zu sein, noch muss man im Flughafenkiez wohnen, um sich von Herrn Becker Rat zu holen.

Bis Mitte 2015 fanden alle zwei Wochen Beratungstermine statt. Seither wird die Beratung einmal monatlich mittwochs zwischen 16:00 und 18:30 Uhr angeboten. Für jedes Gespräch sind 20 Minuten eingeplant.

In den vier Jahren hat Herr Becker insgesamt 260 Mieter*innen beraten. Am häufigsten ging es dabei um die Miethöhe, um Betriebskostenabrechnungen und um Wohnungsmängel. Seit kurzem treten auch Fragen zum Milieuschutz auf.

Ende Juli hat das Bezirksamt für den Flughafenkiez und andere Neuköllner Stadtviertel den Milieuschutz festgelegt, um zu verhindern, dass ärmere Bewohner*innen aus ihrem Kiez verdrängt werden. Über den herkömmlichen Standard hinausgehende Modernisierungsmaßnahmen werden nun nicht mehr genehmigt, um damit die Mietsteigerungen zu verringern. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in der Regel nicht mehr zugelassen.

Im Alltag tauchen in jedem Einzelfall Spezialfragen auf: Ist der Anbau eines Balkons bei uns zulässig? Muss ich den Einbau eines Aufzugs dulden? Eine persönliche Rechtberatung ist da unverzichtbar. Das Quartiersmanagement Flughafenstraße plant deshalb gemeinsam mit dem Bezirksamt Neukölln die Mietrechtsberatung auch im nächsten Jahr fortzuführen und auszuweiten.